Stadt Vlotho

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Amtliche Bekanntmachung zur Änderung der Hauptsatzung | 19. 03. 2019


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Vlotho
Änderungssatzung vom 18.03.2019 zur 4. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Vlotho vom 30.05.2011

Aufgrund der §§ 7 Abs. 3 und 41 Abs. 1 S. 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 ff.) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Vlotho in der Sitzung am 14.03.2019 mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Rates die folgende Änderungssatzung zur 4. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Vlotho vom 30.05.2011 beschlossen:

§ 1

Als neuer § 13 wird eingefügt:

§ 13 Beigeordnete
Die Stadt Vlotho setzt ab 2019 die Zahl der Beigeordneten auf 1 fest. Die Beigeordnete/Der Beigeordnete ist allgemeine(r) Vertreter(in) der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters.


§ 2

§ 13 der Hauptsatzung wird § 14, § 14 wird § 15 und § 15 wird § 16.

§ 3

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Änderungssatzung vom 18.03.2019 zur 4. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Vlotho vom 30.11.2011 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gem. § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NW. 2023) in der derzeitig geltenden Fassung kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen bei dem Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Diese Bekanntmachung wird für die Dauer von mindestens zwei Wochen ab 20.03.2019 an der Bekanntmachungstafel der Stadt Vlotho im Eingangsbereich des Rathauses Vlotho, Lange Str. 60, 32602 Vlotho bekannt gemacht. Die Veröffentlichung der Bekanntmachung erfolgt auch auf der Internetseite der Stadt Vlotho.

Vlotho, den 18.03.2019
Rocco Wilken , Bürgermeister


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