Stadt Vlotho

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Offenhalten von Verkaufsstellen | 15. 01. 2019


Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Vlotho vom 10.01.2019

Auf Grund des § 6 Abs. 1 und 4 des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG - NRW) vom 16. November 2006 (SGV. NRW. 7113) wird für die Stadt Vlotho verordnet:

§ 1

Im Jahr 2019 dürfen Verkaufsstellen aus folgenden Anlässen von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein:

I.) in der Innenstadt des Ortsteils Vlotho in der „Langen Straße" von Hausnummer 57 bis Ende und in der „Klosterstraße" von Hausnummern
1 bis 7

34. „Vlothoer Brückenmarkt" am 24.03.2019

12. „Vlotho fährt ab – rund um das Mobil" am 05. oder 12.05.2019

4. „Herbstlaub & winterfest mit Street Food Markt" am 01.09.2019

15. „Vlothoer Adventsstraße" am 08.12.2019

II.) im Dorfkern des Stadtteils Uffeln in der „Mindener Str." von Hausnummer 4 bis 50, „Jahnstr." von Hausnummer 2 bis 10, „Gutenbergstr." von Hausnummer 1 bis 10 und „Höferweg" von Hausnummer 1 bis 10

5. „Uffelner Meile" am 19.05.2018

§ 2

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten offen hält. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 13 des Ladenöffnungsgesetzes mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Vlotho, den 10.01.2019 Stadt Vlotho - als örtliche Ordnungsbehörde

Die vorstehende Verordnung wird hiermit verkündet.

Es wird gemäß § 7 Abs. 6 GO NW darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Verordnung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Verordnung ist nicht ordnungsgemäß verkündet worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss bzw. die dringliche Entscheidung vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt

.

Vlotho, den 10.01.2019

Rocco Wilken, Bürgermeister


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