Stadt Vlotho

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Schiedsamtsbezirke in Vlotho

Der Rat der Stadt Vlotho hat in seiner Sitzung am 29.09.2011 folgende Schiedsamtsbezirke beschossen:

Schiedsamtsbezirk Vlotho I - Ortsteile Vlotho und Uffeln

Schiedsamtsbezirk II - Ortsteile Valdorf und Exter

Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Vlotho I (Ortsteile Vlotho und Uffeln) ist
Frau Monika Sellmann
Kurze Straße 22
32602 Vlotho
Tel. 05733-99601

Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Vlotho II (Ortsteile Valdorf und Exter) ist
Herr Helmut Schwartze
Auf dem Brinke 6
32602 Vlotho
Tel. 05733-6547


Die Stellvertretung der beiden Schiedsleute erfolgt untereinander.

Die Zuordnungen der Straßen zu den Schiedsamtsbezirken sind als PDF-Datei zum Download verfügbar.

Schiedsamtsbezirk I - Frau Sellmann

Schiedsamtsbezirk II - Herr Schwartze 

Was ist die Schiedsstelle?

Die Aufgabe besteht darin, Streitigkeiten zwischen Bürgern untereinander bzw. Bürgern und Firmen, Vereinen und Einrichtungen zu schlichten.

Was wird geschlichtet?

- Nachbarschaftsstreitigkeiten jeglicher Art und Beleidigung, üble
Nachrede und Verleumdung, gefolgt von Forderungen nach
Unterlassung oder Vornahme von bestimmten Handlungen- Dinge, bei
denen Nachbarn sich zu einer Sache oder über ein Verhalten das Streiten
kriegen.
- Schlichtung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, sowohl über
Zahlung von Geld aus Verträgen oder die Herausgabe einer Sache
- Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen (keine obere Grenze
des Streitwertes)
- vor einer Privatklage bei Gericht sind Bedrohung, Körperverletzung,
Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verletzung des
Briefgeheimnisses oft Gegenstand des Versuches einer gütlichen
Einigung- eine sogenannte Sühneverhandlung

Was macht eine Schiedsstelle nicht?

- Streitigkeiten aus dem Familien- und Arbeitsrecht
- Rechtsberatungen (aber Hinweise, wohin sich der Bürger wenden kann)

Was bedeutet schlichten?

Im Gespräch wird versucht, Probleme zu klären und eine Lösung herbeizuführen. Ziel ist es, dass die streitenden Parteien sich über die Beilegung ihres Zwistes einigen - einen Vergleich schließen. Die Schiedsperson wirkt als neutraler Moderator mit seiner Gesetzeskenntnis beratend mit. Es werden keine Beschlüsse gefasst oder Urteile gefällt! Kommt die Einigung- also der Vergleich- zustande, wird darüber ein Protokoll angefertigt, das die streitenden Parteien unterschreiben und die Schiedspersonen mit Siegel und Unterschrift bestätigt. Der Vergleich ist nach Ablauf einer Einspruchsfrist rechtskräftig verbindlich und kann bei Nichteinhaltung gerichtlich vollstreckt werden.

Was ist, wenn die Schlichtung nicht gelingt!

Kommt eine Schlichtung nicht zustande, so entstehen den Parteien keine Nachteile. Auf Verlangen wird in Zivilsachen eine Erfolglosigkeitsbescheinigung, in Strafsachen eine Sühnebescheinigung ausgestellt. Der Weg zum Amtsgericht als Mittel der Konfliktbeilegung steht jedem der Beteiligten weiterhin offen

Vorteile der Schiedsstelle

- Aussprache und Einigung untereinander und ohne fremde Hilfe - beste
Form der Konfliktbeilegung, aber oft aus den verschiedensten
persönlichen Gründen nicht möglich
- Schiedsstelle liegt örtlich nahe im Stadtbereich
- Wartezeiten bis zum Verhandlungstermin sind mit ca. 4 Wochen nach
Antragsstellung wesentlich kürzer als bei Gericht
- Streitende Parteien bemühen sich persönlich um die Beilegung des
Konfliktes
- die Kosten liegen um ein Vielfaches unter denen, wie sie bei einem
vergleichbaren Gerichtsverfahren für Gerichts- und Anwaltsgebühren
aufzubringen wären

Zuständigkeit

Die jeweils zuständige Schiedsperson ist diejenige, in dessen Bezirk der Antragsgegner wohnt. (Schiedspersonen)

Kosten einer Verhandlung vor der Schiedsstelle

Für die Verfahrensgebühr ist bei der Antragstellung eine Vorauszahlung von 30,00 € zu leisten, wobei über die tatsächliche Gebühr nach Abschluss der Verhandlung eine Kostenrechnung erstellt wird.
(Hinzu kommen noch Schreib- und Portoauslagen)

 

 

Auskunft erteilt:

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Axel Mowe
Lange Straße 60
32602 Vlotho

Telefon: 05733/924-134
Telefax: 05733/924-200
Raum: 27
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